Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 42a Genehmigungsfiktion
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/42a#abs-1 (1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/42a#abs-2 (2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/42a#abs-3 (3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.
Wird zitiert von 133 Entscheidungen zu § 42a VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Karlsruhe, 14.05.2018 – 3 K 471/18Zitiert von 3
- LSG NRW, 06.04.2017 – L 16 KR 202/16Zitiert von 4
- BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R(Krankenversicherung - Antrag auf Behandlung im EU-Ausland - sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 - keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung - Rücknahme nach § 45 SGB 10 - keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)Zitiert von 15
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 RKrankenversicherung - fingierte Genehmigung einer Leistung (hier: Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) - Bemessung der Rechtmäßigkeit nach den Voraussetzungen der GenehmigungsfiktionZitiert von 16
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 RZitiert von 10
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2017 – OVG 10 S 37.16Zitiert von 14
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen, 01.04.2026 – 6 A 183/24
- BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 3.25Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem PrüfprogrammZitiert von 5
- VG Düsseldorf, 25.09.2025 – 16 K 3081/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 42a VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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11.12.2008 Ausfertigung
§ 42a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I 2418)
BGBl. I S. 2418
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.