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Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 42a Genehmigungsfiktion

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund114 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/42a#abs-1 (1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/42a#abs-2 (2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/42a#abs-3 (3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.

Wird zitiert von 114 Entscheidungen zu § 42a VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Karlsruhe, 14.05.2018 – 3 K 471/18Zitiert von 3
  2. LSG NRW, 06.04.2017 – L 16 KR 202/16Zitiert von 4
  3. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R(Krankenversicherung - Antrag auf Behandlung im EU-Ausland - sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 - keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung - Rücknahme nach § 45 SGB 10 - keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)Zitiert von 14
  4. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 RKrankenversicherung - fingierte Genehmigung einer Leistung (hier: Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) - Bemessung der Rechtmäßigkeit nach den Voraussetzungen der GenehmigungsfiktionZitiert von 13
  5. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 RZitiert von 9
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2017 – OVG 10 S 37.16Zitiert von 14

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 3.25Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem PrüfprogrammZitiert von 3
  2. VG Düsseldorf, 25.09.2025 – 16 K 3081/24Zitiert von 1
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2025 – OVG 10 B 9/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 42a VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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