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Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 27b Auslegung von Dokumenten

Stand: 29.07.2026

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/27b#abs-1 (1) Ist durch Rechtsvorschrift die Auslegung von Dokumenten zur Einsicht angeordnet, erfolgt sie dadurch, dass die Dokumente über eine Internetseite der für die Auslegung zuständigen Behörde oder ihres Verwaltungsträgers veröffentlicht werden. Ist eine Veröffentlichung im Internet, insbesondere aus technischen Gründen, nicht möglich, bestimmt die Behörde eine andere Art der Auslegung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/27b#abs-2 (2) In der Bekanntmachung der Auslegung sind anzugeben

1.
der Zeitraum der Auslegung,
2.
die Internetseite, über die die Veröffentlichung erfolgt, sowie
3.
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 statt der Angaben nach Nummer 2 die Art und der Ort der anderen Auslegung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/27b#abs-3 (3) Die Behörde kann verlangen, dass die Dokumente, die für die Auslegung einzureichen sind, in einem verkehrsüblichen elektronischen Format eingereicht werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/27b#abs-4 (4) Sind in den Dokumenten Geheimnisse nach § 30 enthalten, so ist derjenige, der diese Dokumente einreichen muss, verpflichtet,

1.
diese Geheimnisse zu kennzeichnen und
2.
der Behörde zum Zwecke der Auslegung zusätzlich eine Darstellung vorzulegen, die den Inhalt der betreffenden Teile der Dokumente ohne Preisgabe der Geheimnisse beschreibt.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 27b VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 75/25.NEZitiert von 2
  2. OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 33/24.NEZitiert von 2
  3. OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 261/24.NEZitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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