§ 2 Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerstromG%203/2#abs-1 (1) Es wird ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes mit dem Namen "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" gebildet. Das Sondervermögen wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwaltet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerstromG%203/2#abs-2 (2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt aus Mitteln des Sondervermögens

Zuschüsse zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch den Einsatz von Gemeinschaftskohle bei der Erzeugung von Elektrizität und Fernwärme gegenüber dem Einsatz von schwerem Heizöl entstehen, nach § 3 Abs. 1 bis 4,

Zuschüsse zu Investitionskosten nach § 4 Abs. 1,

Zuschüsse zu Stromtransportkosten nach § 4 Abs. 2,

Zuschüsse für Zusatzmengen nach § 5,

Zuschüsse für eine Verstromungsreserve nach § 7,

Zuschüsse nach § 16.

Außer für die in Satz 1 genannten Zwecke sowie für die Tilgung und Verzinsung von Krediten darf das Sondervermögen nur für die Kosten der Verwaltung verwendet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerstromG%203/2#abs-3 (3) Die §§ 1, 18, 25 und 39 der Bundeshaushaltsordnung sind auf das Sondervermögen nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VerstromG%203/2#abs-4 (4) Für jedes Kalenderjahr ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen, der der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bedarf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Wirtschaftsjahres zur Entlastung gesondert Rechnung zu legen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VerstromG%203/2#abs-5 (5) Übersteigt das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe den jährlichen Mittelbedarf, wird der überschüssige Betrag für den Mittelbedarf im folgenden Jahr verwendet.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/VerstromG%203/2#abs-6 (6) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird als Verwalter des Sondervermögens ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Kredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit sowie zur Tilgung von Verbindlichkeiten des Sondervermögens bis zur Höhe von sechs Milliarden Deutsche Mark aufzunehmen. Bis zu dieser Höhe kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Kredite werden aus Mitteln des Sondervermögens verzinst und getilgt. Für Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet der Bund; ihre Abwicklung wird durch Gesetz geregelt. Für die Verwaltung des Sondervermögens gelten die Vorschriften über die Verwaltung der Bundesschuld entsprechend.