§ 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VereinsG/6#abs-1 (1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VereinsG/6#abs-2 (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 6 VereinsG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Berlin, 23.11.2023 – 29 K 69/23Zitiert von 3
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 – 18 L 1908/21Zitiert von 6
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 – 1 S 2071/17Vereinsrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme; Rechtswidrigkeit einer unbestimmten Beschlagnahmeanordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- BVerwG, 19.12.2025 – 6 A 6.23Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter; Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum ParteiverbotsverfahrenZitiert von 14
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 2/19Zitiert von 12
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 1/19Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von VereinsvermögenZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 24.08.2026 – 20 L 1312/26Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Motorrads zur Förderung der Bestrebungen eines verbotenen Vereins Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Minden, 29.05.2024 – 11 K 432/22Zitiert von 2
- VGH Bayern, 12.02.2024 – 4 C 23.1887, 4 C 23.1888Zitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 VereinsG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.