Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz
VVG§ 4 Versicherungsschein auf den Inhaber
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG-2008/4#abs-1 (1) Auf einen als Urkunde auf den Inhaber ausgestellten Versicherungsschein ist § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG-2008/4#abs-2 (2) Ist im Vertrag bestimmt, dass der Versicherer nur gegen Rückgabe eines als Urkunde ausgestellten Versicherungsscheins zu leisten hat, genügt, wenn der Versicherungsnehmer erklärt, zur Rückgabe außerstande zu sein, das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis, dass die Schuld erloschen sei. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsschein der Kraftloserklärung unterliegt.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 4 VVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Saarbrücken, 30.07.2014 – 5 U 73/13Zitiert von 3
- OLG Köln, 28.04.2023 – 20 U 261/21Zitiert von 2
- OLG Brandenburg, 02.11.2018 – 11 U 127/17
- OLG Saarbrücken, 17.05.2017 – 5 U 35/16Zitiert von 17
- OLG Celle, 06.04.2017 – 8 U 166/16Zitiert von 6
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 – 11 U 120/11Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Saarbrücken, 06.03.2025 – 5 W 32/24
- OLG Saarbrücken, 10.04.2024 – 5 U 73/23Zitiert von 1
- OLG Saarbrücken, 24.05.2023 – 5 U 61/22Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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29.07.2009 Ausfertigung
§ 4 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2355)
BGBl. 2009 I S. 2355
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.