Gesetze / EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz
EU-VSchDG§ 5 (weggefallen)
Stand: 03.07.2020
Für § 5 EU-VSchDG liegt kein Text vor.
Die Norm ist im Gesetz verzeichnet, aber die konsolidierte Textfassung enthält an dieser Stelle keinen Text — etwa weil sie aufgehoben oder noch nicht in Kraft getreten ist.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 5 EU-VSchDG →
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- BGH, 04.11.2010 – I ZR 139/09Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAKZitiert von 11
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