§ 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/34#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht. Sie veröffentlicht den Tätigkeitsbericht auf ihrer Webseite und übermittelt ihn auf Anfrage in Textform. Für die Übermittlung eines Berichts auf Papier kann sie vom Empfänger Ersatz der dafür notwendigen Auslagen verlangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/34#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle erstellt alle zwei Jahre einen Bericht mit einer umfassenden Darstellung und Bewertung ihrer Tätigkeit (Evaluationsbericht). Die private Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Evaluationsbericht der zuständigen Behörde und die behördliche Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Evaluationsbericht der Aufsichtsbehörde. Die Universalschlichtungsstelle des Bundes übermittelt ihren Bericht an die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/34#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle berichtet insbesondere über Geschäftspraktiken, die auffällig häufig Anlass für Anträge auf Durchführung von Streitbeilegungsverfahren waren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/34#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Verbraucherschlichtungsstelle gibt über Geschäftspraktiken nach Absatz 3 auch außerhalb der Berichte nach Absatz 1 oder Absatz 2 eine aktuelle Auskunft, wenn eine nach § 2 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes zuständige Behörde sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit darum ersucht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/34#abs-5 Kopieren ⧉(5) (weggefallen)