Gesetze / Verwertungsgesellschaftengesetz

VGG

§ 52 Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/52?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Das Register vergriffener Werke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. Das Register enthält die folgenden Angaben:

1.
Titel des Werkes,
2.
Bezeichnung des Urhebers,
3.
Verlag, von dem das Werk veröffentlicht worden ist,
4.
Datum der Veröffentlichung des Werkes,
5.
Bezeichnung der Verwertungsgesellschaft, die den Antrag nach § 51 Absatz 1 Nummer 4 gestellt hat, und
6.
Angabe, ob der Rechtsinhaber der Wahrnehmung seiner Rechte durch die Verwertungsgesellschaft widersprochen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/52?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen. Die Gebühren und Auslagen für die Eintragung sind im Voraus zu entrichten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/52?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Eintragungen werden auf der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes (www.dpma.de) bekannt gemacht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/52?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Einsicht in das Register steht jeder Person über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes (www.dpma.de) frei.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/52?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
Bestimmungen über die Form des Antrags auf Eintragung in das Register sowie über die Führung des Registers zu erlassen,
2.
zur Deckung des Verwaltungsaufwands für die Eintragung die Erhebung von Gebühren und Auslagen anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschusspflicht, über Kostenbefreiungen, über die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen.
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