Rechtsprechung / § 51 VGG

Entscheidungen zu § 51 VGG

2 Entscheidungen · Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

  1. BVerfG, 22.06.1960 – 2 BvR 37/60 Beschluss
  2. BVerfG, 12.01.1960 – 1 BvL 17/59 Beschluss

    Leitsatz Eine Vorschrift, nach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von dem Antragsteller ein Vorschuß für die Gerichtskosten erhoben werden kann mit der Folge, daß bei Nichtzahlung des Vorschusses der Antrag als zurückgenom…