§ 2

Stand: 01.01.2023

Bund 3 Fassungen

Die Gebühr für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens beträgt je 25 Euro. Im Übrigen gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen

beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten das Bundesgebührengesetz, der 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und die Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes,

beim Deutschen Patent- und Markenamt die DPMA-Verwaltungskostenverordnung vom 14. Juli 2006 (BGBl. I S. 1586), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Februar 2022 (BGBl. I S. 171) geändert worden ist,

in der jeweils geltenden Fassung.

Änderungsverlauf

31.01.2019 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 4 1. 10. 2021 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I 54)

BGBl. 2019 I S. 54

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.07.2016 Ausfertigung

§ 2 neu gefasst durch Artikel 4 Abs. 42 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 1666)

BGBl. 2016 I S. 1666

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.08.2013 Ausfertigung

§ 2 neu gefasst durch Artikel 4 Abs. 45 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I 3154 308)

BGBl. 2013 I S. 3154

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
27.06.2000 Ausfertigung

§ 2 neu gefasst durch Artikel 7 Abs. 16 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I 897)

BGBl. 2000 I S. 897

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.