UrhG

§ 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/32d?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Bei entgeltlicher Einräumung oder Übertragung eines Nutzungsrechts kann der Urheber von seinem Vertragspartner einmal jährlich Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile auf Grundlage der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes üblicherweise vorhandenen Informationen verlangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/32d?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, soweit

der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört, oder

die Inanspruchnahme des Vertragspartners aus anderen Gründen unverhältnismäßig ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/32d?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

Änderungsverlauf

31.05.2021 Ausfertigung

§ 32d geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I 1204)

BGBl. 2021 I S. 1204

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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