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Gesetze / Umwandlungsgesetz

UmwG

§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2024

Bund2 Fassungen40 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG-1995/3#abs-1 (1) An Verschmelzungen können als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger beteiligt sein:

1.
eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Personenhandelsgesellschaften (offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften) und Partnerschaftsgesellschaften;
2.
Kapitalgesellschaften (Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien);
3.
eingetragene Genossenschaften;
4.
eingetragene Vereine (§ 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
5.
genossenschaftliche Prüfungsverbände;
6.
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG-1995/3#abs-2 (2) An einer Verschmelzung können ferner beteiligt sein:

1.
wirtschaftliche Vereine (§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), soweit sie übertragender Rechtsträger sind;
2.
natürliche Personen, die als Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft deren Vermögen übernehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG-1995/3#abs-3 (3) An der Verschmelzung können als übertragende Rechtsträger auch aufgelöste Rechtsträger beteiligt sein, wenn die Fortsetzung dieser Rechtsträger beschlossen werden könnte.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG-1995/3#abs-4 (4) Die Verschmelzung kann sowohl unter gleichzeitiger Beteiligung von Rechtsträgern derselben Rechtsform als auch von Rechtsträgern unterschiedlicher Rechtsform erfolgen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Wird zitiert von 40 Entscheidungen zu § 3 UmwG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Berlin-Brandenburg, 19.03.2024 – 15 K 15090/22Zitiert von 2
  2. BGH, 19.09.2023 – II ZB 15/22Eintragung der Vereinigung von Sparkassen in HandelsregisterZitiert von 4
  3. BGH, 29.06.2001 – V ZR 186/00Zitiert von 2
  4. BGH, 29.06.2001 – V ZR 185/00Zitiert von 1
  5. BFH, 21.08.2019 – II R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 · (Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)Zitiert von 19
  6. OLG München, 22.05.2024 – 34 Wx 71/24 e

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 14 W 16/26Umwandlungsrecht: Zulässigkeit des Formwechsels eines eingetragenen Vereins mit nur einem Mitglied in eine gGmbH Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OLG Bremen, 07.05.2025 – 1 U 15/24
  3. LG Frankfurt am Main, 31.01.2025 – 2-05 O 334/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 UmwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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