Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Umwandlungsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Umwandlungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Mit den Ergänzungen wird der Einführung neuer
Unterabschnitte im Zweiten und Fünften Buch Rech-
nung getragen.
Zu Nummer 2 (§ 2 UmwG)
Mit der Änderung wird die Legaldefinition für den
im Gesetz verwandten Begriff „Anteilsinhaber" er-
gänzt. Neben Gesellschaftern, Aktionären, Genossen
und Mitgliedern treten die „Partner" als die Mitglie-
der der Partnerschaftsgesellschaft auf.
Zu Nummer 3 (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG)
Die Ergänzung der Vorschrift reiht die Pa rtner-
schaftsgesellschaft in die Liste derjenigen Rechtsträ-
ger ein, die an einer Verschmelzung g rundsätzlich
umfassend teilhaben können (siehe bereits oben im
Allgemeinen Teil unter Nr. 1 a. E.). Partnerschaftsge-
sellschaften können damit - ebenso wie Personen-
handelsgesellschaften - sowohl als übertragender als
auch als übernehmender oder neuer Rechtsträger an
einem Verschmelzungsvorgang beteiligt sein. Ein-
schränkungen der Verschmelzungsmöglichkeiten er-
geben sich aus den Besonderen Vorschriften des
Zweiten Buches.
Über die Verweisung in § 125 UmwG gilt die geän-
derte Vorschrift auch für die Spaltung.
Zu Nummer 4 (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG)
Die Verpflichtung, im Verschmelzungsvertrag oder in
dessen Entwurf besondere Vorteile anzugeben, die
bestimmten (maßgeblich an der Verschmelzung be-
teiligten) Personen gewährt werden, soll bei Pa rtner-
schaftsgesellschaften alle Sondervorteile erfassen,
die irgendeinem Partner eingeräumt werden. Eine
Beschränkung der Verpflichtung auf die den „ge-
schäftsführenden Gesellschaftern" gewährten Vor-
teile, wie sie für Personenhandelsgesellschaften gilt,
ist nicht angebracht. Bei einer Verschmelzung entf al-
len mit dem Erlöschen des übertragenden Rechtsträ-
gers die bei diesem bestehenden Organfunktione

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 34.151 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 13/8808 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 13/8808, 13. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 26.491–60.642 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert 5e8698a7117629e3….

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