UmwG

§ 80 Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/80#abs-1 (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat bei Verschmelzungen im Wege der Aufnahme durch eine eingetragene Genossenschaft für die Festlegung des Umtauschverhältnisses der Anteile (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) die Angabe zu enthalten,

daß jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft mit einem Geschäftsanteil bei der übernehmenden Genossenschaft beteiligt wird, sofern die Satzung dieser Genossenschaft die Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil nicht zuläßt, oder

daß jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft mit mindestens einem und im übrigen mit so vielen Geschäftsanteilen bei der übernehmenden Genossenschaft beteiligt wird, wie durch Anrechnung seines Geschäftsguthabens bei der übertragenden Genossenschaft als voll eingezahlt anzusehen sind, sofern die Satzung der übernehmenden Genossenschaft die Beteiligung eines Mitglieds mit mehreren Geschäftsanteilen zuläßt oder die Mitglieder zur Übernahme mehrerer Geschäftsanteile verpflichtet; der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf kann eine andere Berechnung der Zahl der zu gewährenden Geschäftsanteile vorsehen.

Bei Verschmelzungen im Wege der Aufnahme eines Rechtsträgers anderer Rechtsform durch eine eingetragene Genossenschaft hat der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines solchen Rechtsträgers den Betrag des Geschäftsanteils und die Zahl der Geschäftsanteile anzugeben, mit denen er bei der Genossenschaft beteiligt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/80#abs-2 (2) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat für jede übertragende Genossenschaft den Stichtag der Schlußbilanz anzugeben.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 80 UmwG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BayObLG, 09.02.2024 – 101 W 169/23
BGH, 18.03.2025 – II ZB 7/24(Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG)
FG Niedersachsen, 26.09.2007 – 3 K 11559/02
LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2022 – 1 HK O 7642/21

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

14.08.2006 Ausfertigung

§ 80 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I 1911)

BGBl. 2006 I S. 1911

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.07.1998 Ausfertigung

§ 80 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1998 (BGBl. I 1878)

BGBl. 1998 I S. 1878

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.