Gesetze / Genossenschaftsgesetz

GenG

§ 91 Verteilung des Vermögens

Stand: 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Wird zitiert von 10

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BayObLG, 09.02.2024 – 101 W 169/23
  2. FG Niedersachsen, 13.11.2024 – 3 K 11079/21
  3. BGH, 24.04.2009 – BLw 25/08
  4. BGH, 21.10.2025 – II ZR 119/24(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)
  5. BGH, 18.03.2025 – II ZB 7/24(Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG)
  6. LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2022 – 1 HK O 7642/21

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 30.11.2010 – 6 U 32/09Zitiert von 2
  2. BGH, 19.10.2007 – V ZR 42/07Zitiert von 8
  3. BGH, 20.09.2004 – II ZR 334/02LPG in Liquidation: Voraussetzungen der Übertragung des Unternehmens gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen und Anforderungen an die Einladung zur Vollversammlung KI-generierter TitelZitiert von 15

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 91 GenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

10 Entscheidungen zu § 91 GenG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/91#abs-1 (1) Die Verteilung des Vermögens unter die einzelnen Mitglieder erfolgt bis zum Gesamtbetrag ihrer auf Grund der Eröffnungsbilanz ermittelten Geschäftsguthaben nach dem Verhältnis der letzteren. Waren die Mitglieder nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden, so sind zunächst diese Zahlungen nach dem Verhältnis der geleisteten Beträge zu erstatten. Bei Ermittlung der einzelnen Geschäftsguthaben bleiben für die Verteilung des Gewinns oder Verlustes, welcher sich für den Zeitraum zwischen dem letzten Jahresabschluss und der Eröffnungsbilanz ergeben hat, die seit dem letzten Jahresabschluss geleisteten Einzahlungen außer Betracht. Der Gewinn aus diesem Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der Geschäftsanteil überschritten wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/91#abs-2 (2) Überschüsse, welche sich über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus ergeben, sind nach Köpfen zu verteilen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/91#abs-3 (3) Durch die Satzung kann die Verteilung des Vermögens ausgeschlossen oder ein anderes Verhältnis für die Verteilung bestimmt werden.

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