Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

§ 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension

Stand: 01.01.2026

Gewerblicher RechtsschutzBund3 Fassungen17 Entscheidungen

Wird zitiert von 17

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 24.01.2006 – XI ZR 384/03Bankvertragsrecht: Pflicht der Bank zur Nichtgefährdung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers; keine Schutzwirkung des Darlehensvertrags zugunsten des Alleingesellschafters einer GmbH KI-generierter TitelZitiert von 198
  2. OLG Celle, 16.03.2000 – 13 U 132/99
  3. BGH, 16.12.2021 – I ZR 186/20Darlegungs- und Beweislast im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess: Umgehung von Geheimhaltungsmaßnahmen beim NachahmungsschutzZitiert von 13
  4. BGH, 27.04.2006 – I ZR 126/03Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der unbefugten Verwertung einer Kundenliste als Geschäftsgeheimnis durch ausgeschiedene Mitarbeiter KI-generierter TitelZitiert von 17
  5. BGH, 29.03.1984 – I ZR 32/82Zitiert von 14
  6. LG Arnsberg, 29.06.2021 – 1 O 327/20

Zuletzt entschieden

  1. LG München II, 12.05.2021 – 37 O 32/21Zitiert von 3
  2. OLG Köln, 18.04.2019 – 15 U 204/18Zitiert von 5
  3. LG Cottbus, 06.07.2018 – 3 O 283/16Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

17 Entscheidungen zu § 19 UWG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/19#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5c Absatz 1 Verbraucherinteressen verletzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/19#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Gegenüber einem Unternehmer, der in den von dem Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr mehr als eine Million zweihundertfünfzigtausend Euro Jahresumsatz erzielt hat, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf 4 Prozent des Jahresumsatzes nicht übersteigen. Die Höhe des Jahresumsatzes kann geschätzt werden. Liegen keine Anhaltspunkte für eine Schätzung des Jahresumsatzes vor, so beträgt das Höchstmaß der Geldbuße zwei Millionen Euro. Abweichend von den Sätzen 2 bis 4 gilt gegenüber einem Täter oder einem Beteiligten, der im Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für einen Unternehmer handelt, und gegenüber einem Beteiligten im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der kein Unternehmer ist, der Bußgeldrahmen des Satzes 1. Das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße im Sinne des § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das nach den Sätzen 1 bis 4 anwendbare Höchstmaß.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/19#abs-3 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann nur im Rahmen einer koordinierten Durchsetzungsmaßnahme nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 geahndet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/19#abs-4 (4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1.
das Bundesamt für Justiz,
2.
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei einer Zuwiderhandlung, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im Sinne des § 2 Nummer 2 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht, und
3.
die nach Landesrecht zuständige Behörde bei einer Zuwiderhandlung, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im Sinne des § 2 Nummer 4 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht.
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