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Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

§ 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension

Stand: 27.09.2026

Gewerblicher RechtsschutzBund4 Fassungen12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/19#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5c Absatz 1 Verbraucherinteressen verletzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/19#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/19#abs-3 (3) Gegenüber einem Unternehmer mit einem Jahresumsatz von mehr als 1,25 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 2, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 mit einer Geldbuße bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden. Jahresumsatz nach Satz 1 ist die Summe aller Umsatzerlöse, die der Unternehmer in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielt hat, die von dem Verstoß betroffen sind. Der Jahresumsatz kann geschätzt werden. Liegen keine Anhaltspunkte für eine Schätzung des Jahresumsatzes vor, beträgt das Höchstmaß der Geldbuße zwei Millionen Euro.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/19#abs-4 (4) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist auf die Festsetzung der Geldbuße gegen einen Unternehmer nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/19#abs-5 (5) Die Ordnungswidrigkeit kann nur im Rahmen einer koordinierten Durchsetzungsmaßnahme nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 geahndet werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/19#abs-6 (6) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1.
das Bundesamt für Justiz,
2.
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei einer Zuwiderhandlung, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im Sinne des § 2 Nummer 2 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht, und
3.
die nach Landesrecht zuständige Behörde bei einer Zuwiderhandlung, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im Sinne des § 2 Nummer 4 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 19 UWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Celle, 16.03.2000 – 13 U 132/99
  2. BGH, 29.03.1984 – I ZR 32/82Zitiert von 15
  3. LG München II, 12.05.2021 – 37 O 32/21Zitiert von 3
  4. OLG Hamm, 15.09.2020 – 4 U 177/19Zitiert von 3
  5. OLG Köln, 18.04.2019 – 15 U 204/18Zitiert von 6
  6. LG Cottbus, 06.07.2018 – 3 O 283/16Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 19.03.2009 – 18 U 137/08Zitiert von 5
  2. OLG Hamm, 10.03.2009 – 4 U 148/08Zitiert von 1
  3. LG Düsseldorf, 03.09.2008 – 37 O 103/07

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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