Gesetze / Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UVPG

§ 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Stand: 13.04.2021

Bund2 Fassungen34 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/19#abs-1 (1) Bei der Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit

1.
über den Antrag auf Zulassungsentscheidung oder über eine sonstige Handlung des Vorhabenträgers zur Einleitung eines Verfahrens, in dem die Umweltverträglichkeit geprüft wird,
2.
über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 5 sowie, falls erforderlich, über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 54 bis 56,
3.
über die für das Verfahren und für die Zulassungsentscheidung jeweils zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können, sowie über die festgelegten Fristen zur Übermittlung dieser Äußerungen oder Fragen,
4.
über die Art einer möglichen Zulassungsentscheidung,
5.
darüber, dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde,
6.
über die Bezeichnung der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen,
7.
darüber, wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach den Nummern 5 und 6 zur Einsicht ausgelegt werden sowie
8.
über weitere Einzelheiten des Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/19#abs-2 (2) Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens legt die zuständige Behörde zumindest folgende Unterlagen zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus:

1.
den UVP-Bericht,
2.
die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.

In Verfahren nach § 18 Absatz 2 und § 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung können die Unterlagen abweichend von § 18 Absatz 1 Satz 4 bei der Genehmigungsbehörde oder bei einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens ausgelegt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/19#abs-3 (3) Weitere Informationen, die für die Zulassungsentscheidung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.

Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu § 19 UVPG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 21.03.2024 – 11 D 133/20.NEZitiert von 4
  2. OVG Hamburg, 06.11.2025 – 1 E 12/22.P
  3. OVG Hamburg, 03.11.2025 – 1 E 3/24.PZitiert von 1
  4. OVG Hamburg, 30.04.2024 – 1 Es 4/24.PZitiert von 5
  5. BVerwG, 15.02.2018 – 9 C 1/17Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung; Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der VerkehrsprognoseZitiert von 39
  6. OVG NRW, 01.06.2023 – 20 D 377/21.AKZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 3.25Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)Zitiert von 5
  2. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 4.25Zitiert von 4
  3. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 1.25Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 UVPG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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