Gesetze / Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung

§ 23 Straftaten

Stand: 20.04.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Tier-LMHV/23#abs-1 (1) Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 5 Absatz 2 kleine Mengen der dort bezeichneten lebenden Muscheln abgibt,

entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 2 kleine Mengen von erlegtem Wild abgibt,

entgegen § 8 Eiprodukte, Flüssigei, Hackfleisch, Fleischzubereitungen aus Hackfleisch oder Fleischerzeugnisse herstellt oder ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

(weggefallen)

entgegen § 17 Absatz 1 Rohmilch oder Rohrahm abgibt,

entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 oder 3 dort bezeichnete Tiere nicht von der Gewinnung von Vorzugsmilch ausschließt oder in einen Bestand Vorzugsmilch liefernder Tiere einstellt,

entgegen § 20a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ein dort bezeichnetes Lebensmittel an Verbraucher abgibt,

entgegen § 22 Absatz 1 Fleisch in den Verkehr bringt,

entgegen § 22 Absatz 1a Fleisch zum Zwecke des menschlichen Verzehrs gewinnt oder in den Verkehr bringt oder

10.

entgegen § 22 Absatz 3 Eier an Verbraucher abgibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Tier-LMHV/23#abs-2 (2) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

entgegen § 4 Absatz 3 Satz 4 einen Tierkörper oder Fleisch in den Verkehr bringt,

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 kleine Mengen von Fischereierzeugnissen abgibt,

entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 1 kleine Mengen von erlegtem Wild abgibt,

entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 ein Fischereierzeugnis ohne den dort bezeichneten Hinweis abgibt,

entgegen § 16 Satz 1 die dort bezeichneten Lebensmittel in Fertigpackungen in den Verkehr bringt,

entgegen § 16a ein dort bezeichnetes Lebensmittel an Verbraucher abgibt oder

entgegen § 22 Absatz 2 Geflügelfleisch in den Verkehr bringt.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 23 Tier-LMHV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Karlsruhe, 16.11.2011 – 5 K 1869/10Zitiert von 1
VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 – 9 S 1273/13Untersagung der Rohmilchabgabe aus einem Milchautomaten; Erfordernis der Abgabe am Standort der Milchgewinnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 23 Abs. 1 Nr. 4 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1480)

BGBl. 2020 I S. 1480

Quelle (BGBl.)

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