§ 2 Sonstige Begriffsbestimmungen

Stand: 01.01.2021

Im Sinne dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist oder sind:

Erzeugnisse: Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse,

verwandte Erzeugnisse: elektronische Zigaretten, Nachfüllbehälter und pflanzliche Raucherzeugnisse,

Behandeln: das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken, Verpacken, Kühlen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen oder Inverkehrbringen anzusehen ist,

werbliche Informationen: Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen, Zeichen und Symbole zu Zwecken der Werbung,

Werbung: jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel oder mit der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Erzeugnisses zu fördern,

Sponsoring: jeder öffentliche oder private Beitrag zu einer Veranstaltung oder einer Aktivität oder jede Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Erzeugnisses zu fördern,

Dienste der Informationsgesellschaft: Dienste im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1),

Bedarfsgegenstände: Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit Erzeugnissen in Berührung zu kommen,

Außenwerbung: jede Werbung außerhalb geschlossener Räume einschließlich Schaufensterwerbung,

10.

Zollbehörden: die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 2 TabakerzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Bamberg, 21.01.2026 – 3 UKl 30/25 e
OLG Stuttgart, 01.08.2024 – 2 UKl 2/24Zitiert von 2
OVG Hamburg, 28.11.2024 – 3 Bf 250/20
VG München, 20.11.2024 – M 26b K 24.828Zitiert von 1
VG Hamburg, 08.09.2020 – 19 K 1834/20Zitiert von 1
LG Essen, 17.06.2021 – 43 O 72/20

Zuletzt entschieden

VG Köln, 26.02.2026 – 13 L 43/26
LG Bochum, 06.05.2025 – 12 O 11/25
BGH, 11.07.2024 – I ZR 164/23Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige LiquidsZitiert von 9

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 TabakerzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

19.11.2020 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. November 2020 (BGBl. I 2456)

BGBl. 2020 I S. 2456

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.10.2020 Ausfertigung

§ 2 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I 2229)

BGBl. 2020 I S. 2229

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.04.2019 Ausfertigung

§ 2 Nr. 4 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I 514)

BGBl. 2019 I S. 514

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.