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Gesetze / Tabakerzeugnisgesetz

TabakerzG

§ 19 Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings

Stand: 10.06.2019

Bund13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/19#abs-1 (1) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter im Hörfunk zu werben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/19#abs-2 (2) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung zu werben. Abweichend von Satz 1 darf in einer gedruckten Veröffentlichung geworben werden,

1.
die ausschließlich für im Handel mit Tabakerzeugnissen oder elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern tätige Personen bestimmt ist,
2.
die in einem Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, gedruckt und herausgegeben wird, sofern diese Veröffentlichung nicht hauptsächlich für den Markt in der Europäischen Union bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/19#abs-3 (3) Absatz 2 gilt für die Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/19#abs-4 (4) Es ist verboten, Hörfunkprogramme zur Förderung des Verkaufs von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern zu sponsern.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/19#abs-5 (5) Es ist verboten, eine Veranstaltung oder Aktivität mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung zu sponsern, den Verkauf von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern zu fördern, wenn

1.
an der Veranstaltung oder Aktivität mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind,
2.
die Veranstaltung oder Aktivität in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfindet oder
3.
die Veranstaltung oder Aktivität eine sonstige grenzüberschreitende Wirkung hat.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 19 TabakerzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG München, 20.11.2024 – M 26b K 24.828Zitiert von 1
  2. OLG Bamberg, 21.01.2026 – 3 UKl 30/25 e
  3. VG München, 05.09.2024 – M 26b S 24.829Zitiert von 3
  4. LG Essen, 17.06.2021 – 43 O 72/20
  5. OLG Rostock, 10.02.2021 – 2 W 2/21
  6. LG Saarbrücken, 08.07.2020 – 7 HK O 7/20, 7 HKO 7/20

Zuletzt entschieden

  1. OVG Hamburg, 28.11.2024 – 3 Bf 250/20
  2. BGH, 11.07.2024 – I ZR 164/23Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige LiquidsZitiert von 9
  3. LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2021 – 4 HK O 8810/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 TabakerzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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