§ 12a Arbeitnehmerähnliche Personen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TVG/12a#abs-1 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TVG/12a#abs-2 (2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (§ 18 des Aktiengesetzes) zusammengefaßt sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TVG/12a#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TVG/12a#abs-4 (4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des § 84 des Handelsgesetzbuchs.
Wird zitiert von 85 Entscheidungen zu § 12a TVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04Zitiert von 11
- BVerwG, 17.12.2012 – 6 P 6/12Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen RundfunksZitiert von 6
- LAG Hamburg, 02.12.2020 – 2 Sa 67/19Zitiert von 1
- OVG Saarland, 15.06.2012 – 5 A 350/11Zitiert von 1
- LAG Baden-Württemberg, 16.03.2023 – 17 Sa 83/21
- OVG Bremen, 01.12.2015 – 6 LP 103/14Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 – 4 SLa 177/25
- LAG Köln, 15.04.2025 – 7 SLa 511/24
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2024 – L 12 BA 9/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12a TVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.