Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Tarifvertragsgesetz

TVG

§ 12a Arbeitnehmerähnliche Personen

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund74 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TVG/12a#abs-1 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend

1.
für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und
a)
überwiegend für eine Person tätig sind oder
b)
ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung, soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die letzten sechs Monate, bei kürzerer Dauer der Tätigkeit dieser Zeitraum, maßgebend,
2.
für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die arbeitnehmerähnlichen Personen tätig sind, sowie für die zwischen ihnen und den arbeitnehmerähnlichen Personen durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TVG/12a#abs-2 (2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (§ 18 des Aktiengesetzes) zusammengefaßt sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TVG/12a#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TVG/12a#abs-4 (4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des § 84 des Handelsgesetzbuchs.

Wird zitiert von 74 Entscheidungen zu § 12a TVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 17.12.2012 – 6 P 6.12Zitiert von 4
  2. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04Zitiert von 10
  3. BVerwG, 17.12.2012 – 6 P 6/12Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
  4. OVG Saarland, 15.06.2012 – 5 A 350/11Zitiert von 1
  5. OVG Bremen, 01.12.2015 – 6 LP 103/14Zitiert von 1
  6. BAG, 05.08.2014 – 9 AZR 1079/12Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden BeschäftigungsumfangZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 15.04.2025 – 7 SLa 511/24
  2. LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2024 – L 12 BA 9/23
  3. LAG Düsseldorf, 23.01.2024 – 3 Ta 231/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12a TVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 12 →§ 13