TKG

§ 68 Schlichtung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 30.07.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/68#abs-1 (1) Ein Endnutzer kann bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten, wenn es zwischen ihm und einem Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zum Streit über einen Sachverhalt kommt, der mit den folgenden Regelungen zusammenhängt:

die §§ 51, 52, 54 bis 67 oder den aufgrund dieser Regelungen getroffenen Festlegungen sowie § 156 oder einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 4,

der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/920 (ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1) geändert worden ist, oder

Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 und Artikel 5a der Verordnung (EU) 2015/2120.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/68#abs-2 (2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn

der Schlichtungsantrag zurückgenommen wird,

Endnutzer und Betreiber oder Anbieter sich geeinigt und dies der Bundesnetzagentur mitgeteilt haben,

Endnutzer und Betreiber oder Anbieter übereinstimmend erklären, dass sich der Streit erledigt hat,

die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur dem Endnutzer und dem Betreiber oder Anbieter mitteilt, dass eine Einigung im Schlichtungsverfahren nicht erreicht werden konnte, oder

die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur feststellt, dass Belange nach Absatz 1 nicht mehr berührt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/68#abs-3 (3) Die Bundesnetzagentur regelt die weiteren Einzelheiten über das Schlichtungsverfahren in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht. Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur muss die Anforderungen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, erfüllen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32 Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 68 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Düsseldorf, 15.09.2021 – 16 K 3087/19Zitiert von 1
OVG Niedersachsen, 03.11.2025 – 10 LA 132/24
OVG Schleswig, 27.09.2021 – 5 MB 26/21Zitiert von 3
VG Koblenz, 16.01.2024 – 2 L 1136/23.KOZitiert von 2
OVG Niedersachsen, 22.02.2023 – 9 LB 23/21Zitiert von 1
LG Köln, 06.06.2024 – 31 O 179/23Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 68 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.07.2025 Ausfertigung

§ 68 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2025 (BGBl. I Nr. 181)

BGBl. 2025 I Nr. 181

Quelle (BGBl.)

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