§ 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen

Nach Gewicht

1. EuGH, 14.09.2004 – C-411/02
2. EuGH, 16.03.2004 – C-411/02
3. BVerfG, 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung - § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar - strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenZitiert von 4
4. VG Düsseldorf, 12.07.2011 – 27 K 5009/08Zitiert von 10
5. VG Düsseldorf, 21.06.2011 – 27 K 6586/08Zitiert von 4
6. OVG NRW, 03.12.2009 – 13 B 775/09Rechtmäßigkeit der Untersagung von Online-Glücksspielen; Vereinbarkeit des Internetglücksspielverbots mit dem Grundgesetz KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16

Zuletzt entschieden

1. OVG NRW, 03.12.2009 – 13 B 776/09Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbindung von Online-Glücksspiel aus dem Ausland mittels Geolokalisation (§ 9 Abs. 1 GlüStV) KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 94 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.