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Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 8 Ordnungsgeldvorschriften

Stand: 24.08.2022

Bund2 Fassungen12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/8#abs-1 (1) Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind auf die Verletzung der Pflichten zur Offenlegung des Jahresfinanzberichts nach § 6 Absatz 1 oder des Tätigkeitsabschlusses nach § 7 Absatz 2 Satz 6 entsprechend anzuwenden. Das Ordnungsgeldverfahren kann durchgeführt werden

1.
bei einer juristischen Person gegen die juristische Person oder die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs;
2.
bei einer Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs gegen die Personenhandelsgesellschaft oder gegen die in § 335b Satz 2 des Handelsgesetzbuchs genannten Personen;
3.
bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht in Nummer 2 genannt ist, gegen die Personenhandelsgesellschaft oder den oder die vertretungsbefugten Gesellschafter;
4.
bei einem Unternehmen, das in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betrieben wird, gegen den Inhaber oder dessen gesetzlichen Vertreter.

§ 329 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/8#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur übermittelt der das Unternehmensregister führenden Stelle einmal pro Kalenderjahr Name und Anschrift der ihr bekannt werdenden Unternehmen, die

1.
nach § 6 Absatz 1 zur Offenlegung eines Jahresfinanzberichts verpflichtet sind;
2.
nach § 7 Absatz 2 Satz 6 zur Offenlegung eines Tätigkeitsabschlusses verpflichtet sind.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 8 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 28.02.2002 – 1 K 3344/01Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 07.02.2000 – 13 A 179/99Zitiert von 2
  3. OVG NRW, 07.02.2000 – 13 A 180/99Voraussetzungen der Verpflichtung zum Angebot eines entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  4. OVG NRW, 27.10.1999 – 13 B 843/99Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Festsetzung einer Telekommunikations-Lizenzgebühr Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 26
  5. BVerfG, 15.07.2003 – 2 BvF 6/98Unvereinbarkeit des § 50 Abs. 4 TKG mit Art. 30 in Verbindung mit Art. 86, 87 f Abs. 2 Satz 2 GG - Grundsätze der Normenklarheit und WiderspruchsfreiheitZitiert von 13
  6. BVerfG, 25.08.1999 – 1 BvR 1499/97Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9/10Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des VersteigerungspreisesZitiert von 9
  2. BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9.10Zitiert von 41
  3. OVG NRW, 30.06.2009 – 13 A 2069/07Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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