Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 8 Ordnungsgeldvorschriften

Stand: 24.08.2022

Bund2 Fassungen20 Entscheidungen

Wird zitiert von 20

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 39/13Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen WegerechtsZitiert von 13
  2. VG Köln, 27.10.2011 – 1 K 8589/09
  3. VG Köln, 26.06.2009 – 1 L 821/09Zitiert von 1
  4. VG Köln, 25.04.2007 – 21 K 3675/05Zitiert von 4
  5. OVG NRW, 30.06.2009 – 13 A 2069/07Zitiert von 2
  6. BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9/10Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des VersteigerungspreisesZitiert von 45

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 26.08.2024 – 1 K 8531/18Zitiert von 4
  2. BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 8/20Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-FrequenzenZitiert von 30
  3. VG Köln, 15.06.2007 – 11 K 573/07Zitiert von 5

20 Entscheidungen zu § 8 TKG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/8#abs-1 (1) Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind auf die Verletzung der Pflichten zur Offenlegung des Jahresfinanzberichts nach § 6 Absatz 1 oder des Tätigkeitsabschlusses nach § 7 Absatz 2 Satz 6 entsprechend anzuwenden. Das Ordnungsgeldverfahren kann durchgeführt werden

1.
bei einer juristischen Person gegen die juristische Person oder die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs;
2.
bei einer Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs gegen die Personenhandelsgesellschaft oder gegen die in § 335b Satz 2 des Handelsgesetzbuchs genannten Personen;
3.
bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht in Nummer 2 genannt ist, gegen die Personenhandelsgesellschaft oder den oder die vertretungsbefugten Gesellschafter;
4.
bei einem Unternehmen, das in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betrieben wird, gegen den Inhaber oder dessen gesetzlichen Vertreter.

§ 329 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/8#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur übermittelt der das Unternehmensregister führenden Stelle einmal pro Kalenderjahr Name und Anschrift der ihr bekannt werdenden Unternehmen, die

1.
nach § 6 Absatz 1 zur Offenlegung eines Jahresfinanzberichts verpflichtet sind;
2.
nach § 7 Absatz 2 Satz 6 zur Offenlegung eines Tätigkeitsabschlusses verpflichtet sind.
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