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Gesetze / Sicherheitsüberprüfungsgesetz

SÜG

§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

Stand: 16.01.2026

Bund2 Fassungen167 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/5#abs-1 (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Folgendes begründen:

1.
Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
2.
eine besondere Gefährdung der betroffenen Person, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen
a)
ausländischer Nachrichtendienste,
b)
von Vereinigungen im Sinne der §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches oder
c)
von Personenzusammenschlüssen und von Einzelpersonen, die Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgen,
oder
3.
Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung.

Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Hinblick auf die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten vorliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/5#abs-2 (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.

Wird zitiert von 167 Entscheidungen zu § 5 SÜG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 12.01.2026 – 1 B 1154/25Zitiert von 1
  2. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos; AlkoholproblematikZitiert von 2
  3. BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜGZitiert von 41
  4. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 3/09Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen BeurteilungZitiert von 44
  5. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 17.05Zitiert von 14
  6. VG Berlin, 31.05.2021 – 4 K 428.19

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 01.07.2026 – 18 K 4732/24
  2. OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 1393/25
  3. BVerwG, 04.06.2026 – 10 A 2.25Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 SÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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