Gesetze / Sicherheitsüberprüfungsgesetz
SÜG§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 16.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/5#abs-1 (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Folgendes begründen:
Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Hinblick auf die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten vorliegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/5#abs-2 (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.
Wird zitiert von 179 Entscheidungen zu § 5 SÜG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 12.01.2026 – 1 B 1154/25Zitiert von 1
- BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos; AlkoholproblematikZitiert von 2
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜGZitiert von 43
- BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13Zitiert von 41
- BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 3/09Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen BeurteilungZitiert von 42
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 17.05Zitiert von 18
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 17.09.2026 – 1 B 166/26Vorläufige Untersagung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 16 Abs. 3 SÜG; Erfordernis der Eilbedürftigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 01.07.2026 – 18 K 4732/24
- OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 1393/25Anforderungen an die Annahme eines Sicherheitsrisikos wegen verwandtschaftlicher Verbindungen nach Russland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 SÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 16.06.2017. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 16.01.2026 (siehe Fassungen).
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16.06.2017 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I 1634)
BGBl. 2017 I S. 1634
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.