Gesetze / Sicherheitsüberprüfungsgesetz
SÜG§ 6 Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 16.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/6#abs-1 (1) Vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, soweit dem nicht schutzwürdige Interessen der Personen, die die Anhörung durchführen, entgegenstehen; in diesem Fall kann die Anhörung auch ausschließlich schriftlich erfolgen. Die betroffene Person kann im Rahmen der Anhörung eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerberinnen und Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/6#abs-2 (2) Liegen im Hinblick auf die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vor, ist ihr oder ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/6#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden.
Wird zitiert von 72 Entscheidungen zu § 6 SÜG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des BetroffenenZitiert von 31
- OVG NRW, 12.01.2026 – 1 B 1154/25Zitiert von 1
- BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13Zitiert von 41
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜGZitiert von 43
- BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 28.11Zitiert von 21
- BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 54/14Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; AnhörungZitiert von 10
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 17.09.2026 – 1 B 166/26Vorläufige Untersagung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 16 Abs. 3 SÜG; Erfordernis der Eilbedürftigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 19.25Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen möglicher Anbahnungs- und Werbungsversuche ausländischer NachrichtendiensteZitiert von 1
- LAG Niedersachsen, 06.01.2026 – 10 SLa 287/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 SÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 16.06.2017. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 16.01.2026 (siehe Fassungen).
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16.06.2017 Ausfertigung
§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I 1634)
BGBl. 2017 I S. 1634
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.