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Rechtsprechung / § 5 SÜG

Entscheidungen zu § 5 SÜG

167 Entscheidungen · Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

  1. OVG NRW, 12.01.2026 – 1 B 1154/25 Beschluss
  2. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoh…

  3. BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…

  4. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und de…

  5. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 17.05 Beschluss
  6. VG Berlin, 31.05.2021 – 4 K 428.19 Urteil
  7. BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 18/21 Beschluss
  8. BVerwG, 20.10.2016 – 2 A 2/16, 2 A 2/16 (2 A 9/14, 20 F 1/16) Urteil

    Leitsatz Kann ein Bewerber, dessen Einstellung beim Bundesnachrichtendienst wegen eines Sicherheitsrisikos i.S.v. § 5 Abs. 1 SÜG abgelehnt wurde, die gegen ihn vorhandenen Bedenken nach im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2, § 1…

  9. BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 54/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostis…

  10. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…

  11. BVerwG, 09.11.2005 – 1 WB 19.05 Beschluss
  12. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 7/24 Beschluss

    Leitsatz Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als "sonstige Beziehungen" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.

  13. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 47/23 Beschluss
  14. BVerwG, 05.08.2024 – 1 W-VR 19/23 Beschluss
  15. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 24/17 Beschluss

    Leitsatz Werden in einer Sicherheitserklärung unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland gemacht, kann dies die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich ziehen.

  16. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  17. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  18. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 52.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos erledigt sich nicht mit dem Ende des Dienstverhältnisses des Soldaten.

  19. VG Ansbach, 17.09.2024 – AN 10 E 24.1756 Beschluss
  20. VG Berlin, 31.05.2016 – 4 K 295.14 Urteil
  21. BVerwG, 26.06.2025 – 2 A 5.25 Urteil

    Leitsatz Bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung eines Bewerbers i. S. v. § 5 SÜG steht dem Bundesnachrichtendienst zwar kein behördliches Letztentscheidungsrecht, wohl aber ein Beurteilungsspielraum zu.

  22. BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 29/22 Beschluss
  23. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …

  24. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 64.08 Beschluss
  25. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 28.07 Beschluss
  26. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24 Beschluss

    Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…

  27. BVerwG, 10.10.2017 – 1 WDS-VR 6/17 Beschluss
  28. BVerwG, 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13 Beschluss
  29. BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 62.11 Beschluss
  30. BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 22.08 Beschluss
  31. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 37.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des Geheimschutzbeauftragten, mit dem dieser die bevorstehende Feststellung eines Sicherheitsrisikos ankündigt und begründet, wird zulässig, wenn der Bes…

  32. VG Düsseldorf, 01.07.2026 – 18 K 4732/24 Urteil

    Leitsatz Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 20 SÜG NRW Zweifel an der Zuverlässigkeit der sicherheitsüberprüften Person wegen Verstoßes gegen eine mündliche dienstliche Vereinbarung Verstöße gegen dienstlic…

  33. VG Berlin, 09.01.2023 – 4 K 292/21 Urteil
  34. OVG NRW, 10.09.2020 – 1 B 1716/19 Beschluss
  35. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 54.23 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung o…

  36. BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14 Beschluss
  37. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 32/13 Beschluss
  38. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss
  39. LAG Niedersachsen, 06.01.2026 – 10 SLa 287/25 Urteil
  40. VG Düsseldorf, 12.03.2025 – 18 K 281/23 Urteil
  41. VG Berlin, 09.11.2017 – 4 K 200.16 Urteil
  42. BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 1.25 Urteil
  43. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 51.23 Beschluss
  44. BVerwG, 21.09.2023 – 1 W-VR 17/23 Beschluss
  45. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 26/21 Beschluss
  46. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

  47. BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 13.10 Beschluss
  48. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 5.08 Beschluss

    Leitsatz - Zur Prognose bei der Feststellung eines Sicherheitsrisikos infolge von Verfehlungen, die durch Disziplinargerichtsbescheid geahndet worden sind

  49. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 61.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Zahlungsunfähigkeit eines Soldaten rechtfertigt die Annahme eines Sicherheitsrisikos.

  50. OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2024 – OVG 10 S 23/24 Beschluss

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