Gesetze / Sicherheitsüberprüfungsgesetz
SÜG§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 16.01.2026
Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen, wenn die mitwirkende Behörde
und sich daraus keine Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben haben.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 15 SÜG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; AntragsbefugnisZitiert von 2
- VG Ansbach, 03.07.2025 – AN 10 K 24.85
- OVG NRW, 11.02.2021 – 1 B 488/20Zitiert von 8
- VG Köln, 07.04.2020 – 15 L 923/19Zitiert von 1
- BVerwG, 30.05.2012 – 1 WB 58.11Zitiert von 40
- BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11Zitiert von 75
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 12.08.2024 – 13 L 1236/24
- BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 37.06Zitiert von 5
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05Zitiert von 17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 SÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 16.06.2017. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 16.01.2026 (siehe Fassungen).
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16.06.2017 Ausfertigung
§ 15 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I 1634)
BGBl. 2017 I S. 1634
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.