SÜG

§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

Stand: 16.01.2026

Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen, wenn die mitwirkende Behörde

bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder

bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen der nächstniederen Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat

und sich daraus keine Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben haben.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 15 SÜG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; AntragsbefugnisZitiert von 3
VG Ansbach, 03.07.2025 – AN 10 K 24.85
OVG NRW, 11.02.2021 – 1 B 488/20Zitiert von 8
VG Köln, 07.04.2020 – 15 L 923/19Zitiert von 1
BVerwG, 30.05.2012 – 1 WB 58.11
BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11Zitiert von 69

Zuletzt entschieden

VG Köln, 12.08.2024 – 13 L 1236/24
BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12/11Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Trunkenheit im Straßenverkehr; VerkehrsunfallfluchtZitiert von 1
BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 37.06

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 SÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

16.06.2017 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I 1634)

BGBl. 2017 I S. 1634

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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