Gesetze / Stromsteuer-Durchführungsverordnung

StromStV

§ 11 Pflichten des Erlaubnisinhabers

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/11?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/11?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen über die im Kalenderjahr steuerbegünstigt entnommenen Strommengen zu führen sowie die steuerbegünstigten Zwecke nachprüfbar aufzuzeichnen. Das Hauptzollamt kann einfachere Aufzeichnungen oder einen belegmäßigen Nachweis zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/11?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Aufzeichnungen und der belegmäßige Nachweis nach Absatz 2 müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist zu prüfen, ob der Strom zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnommen wurde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/11?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 8 Absatz 1 und 2 Nummer 2 bis 5 angemeldeten Verhältnisse unverzüglich schriftlich anzuzeigen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/11?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder die steuerbegünstigte Entnahme von Strom nicht nur vorübergehend eingestellt wird. Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der Erlaubnisinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/11?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis nach § 10. Das zuständige Hauptzollamt kann jedoch Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn diese zur Sicherung der Steuerbelange erforderlich erscheinen. Insbesondere kann das Hauptzollamt anordnen, dass der Erlaubnisinhaber Aufzeichnungen über die zu steuerbegünstigten Zwecken entnommenen Strommengen führt und die Aufzeichnungen dem Hauptzollamt vorlegt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/11?asof=2019-06-10#abs-7 (7) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/11?asof=2019-06-10#abs-8 (8) (weggefallen)

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