§ 9e Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Stand: 01.07.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StromStG/9e#abs-1 (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, der

durch ausländische Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder ihr ziviles Begleitpersonal entnommen worden ist oder

für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen entnommen worden ist,

wenn diese Streitkräfte im Steuergebiet an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StromStG/9e#abs-2 (2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom unmittelbar zu dem begünstigten Zweck geleistet hat.

Änderungsverlauf

30.03.2021 Ausfertigung

§ 9e geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I 607)

BGBl. 2021 I S. 607

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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