§ 2

Stand: 29.12.2022

Wird zitiert von 3

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OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 – 10 A 11044/14Zitiert von 3
VG Berlin, 18.12.2014 – 1 K 5.13
VG Berlin, 04.12.2014 – 1 K 7.13Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StatRegG/2#abs-1 (1) Soweit die Finanzbehörden Angaben zu den Merkmalen nach § 2 Absatz 1 bis 3 und § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung übermittelt haben, können für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Umsatzsteuerpflichtigen verwendet werden:

Dauer der Steuerpflicht,

Rechtsform,

Wirtschaftszweig,

Zugehörigkeit zu einer Organschaft,

steuerbare Umsätze ohne Einfuhrumsätze und innergemeinschaftliche Erwerbe,

Steuernummer, bei Änderung auch die bisherige Steuernummer,

Gemeindeschlüssel.

Im Rahmen der Datenübermittlung nach Satz 1 übermitteln die Finanzbehörden zusätzlich für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Umsatzsteuerpflichtigen:

Name oder Firma,

Anschrift,

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StatRegG/2#abs-2 (2) Soweit die Finanzbehörden Angaben zu den Merkmalen nach § 2 Absatz 1 bis 3 und § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken in der jeweils geltenden Fassung übermittelt haben, können für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes verwendet werden:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb,

Einkünfte aus selbständiger Arbeit,

die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und 7.

Im Rahmen der Datenübermittlung nach Satz 1 übermitteln die Finanzbehörden zusätzlich für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes:

Name oder Firma,

Anschrift.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StatRegG/2#abs-3 (3) Die Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 in dem durch das Gesetz über Steuerstatistiken in seiner jeweils geltenden Fassung vorgegebenen Zeitrahmen.