§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates

Aufgaben des Stabilitätsrates sind die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder sowie die Durchführung von Sanierungsverfahren nach § 5. Der Stabilitätsrat überwacht die Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes. Dem Stabilitätsrat können durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen werden.

Änderungsverlauf

04.12.2022 Ausfertigung

§ 2 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I 2142)

BGBl. 2022 I S. 2142

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
14.08.2017 Ausfertigung

§ 2 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I 3122)

BGBl. 2017 I S. 3122

Quelle (BGBl.)
15.07.2013 Ausfertigung

§ 2 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2398)

BGBl. 2013 I S. 2398

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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