Entscheidungen zu § 1 StabG
4 Entscheidungen
- OVG Niedersachsen, 18.12.2001 – 11 LB 1943/01 Urteil
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BVerwG, 21.01.2003 – 3 C 4.02
Urteil
Leitsatz Die durch den Bettenhausneubau eines Krankenhauses geschaffenen Unterbringungsmöglichkeiten führen nicht zu einer Erhöhung der Kapazitäten für medizinische Leistungen (§ 1 Abs. 2 S. 1 StabG 1996), wenn eine entsprechende…
- OVG NRW, 03.03.2006 – 13 A 757/05 Beschluss
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BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 9/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenha…