Gesetze / Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

StabG

§ 2

Stand: 10.06.2019

Bund27 Entscheidungen

Wird zitiert von 27

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 03.03.2006 – 13 A 757/05
  2. VG Frankfurt (Oder), 18.10.2019 – 5 K 67/16Zitiert von 1
  3. VG Frankfurt (Oder), 18.10.2019 – 5 K 68/16Zitiert von 1
  4. VG Frankfurt (Oder), 13.09.2019 – 5 K 1946/18
  5. VG Frankfurt (Oder), 06.09.2019 – 5 K 2584/17Zitiert von 1
  6. VG Frankfurt (Oder), 14.06.2019 – 5 K 1617/15

Zuletzt entschieden

  1. VG Frankfurt (Oder), 25.01.2019 – VG 5 K 1246/15
  2. VG Frankfurt (Oder), 25.01.2019 – VG 5 K 1805/15
  3. VG Frankfurt (Oder), 25.01.2019 – VG 5 K 1772/15

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 StabG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

27 Entscheidungen zu § 2 StabG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StabG/2#abs-1 (1) Die Bundesregierung legt im Januar eines jeden Jahres dem Bundestag und dem Bundesrat einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält:

1.
die Stellungnahme zu dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 685) in der Fassung des Gesetzes vom 8. November 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 633);
2.
eine Darlegung der für das laufende Jahr von der Bundesregierung angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (Jahresprojektion); die Jahresprojektion bedient sich der Mittel und der Form der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, gegebenenfalls mit Alternativrechnungen;
3.
eine Darlegung der für das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StabG/2#abs-2 (2) Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 und 3 und nach den §§ 15 und 19 dieses Gesetzes sowie nach § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und nach § 19c des Körperschaftsteuergesetzes dürfen nur getroffen werden, wenn die Bundesregierung gleichzeitig gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat begründet, daß diese Maßnahmen erforderlich sind, um eine Gefährdung der Ziele des § 1 zu verhindern.

←§ 1 →§ 3