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Gesetze / Strafvollzugsgesetz

StVollzG

§ 161 Hausordnung

Stand: 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/161#abs-1 (1) Der Anstaltsleiter erläßt eine Hausordnung. Sie bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/161#abs-2 (2) In die Hausordnung sind namentlich die Anordnungen aufzunehmen über

1.
die Besuchszeiten, Häufigkeit und Dauer der Besuche,
2.
die Arbeitszeit, Freizeit und Ruhezeit sowie
3.
die Gelegenheit, Anträge und Beschwerden anzubringen, oder sich an einen Vertreter der Aufsichtsbehörde zu wenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/161#abs-3 (3) Ein Abdruck der Hausordnung ist in jedem Haftraum auszulegen.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 161 StVollzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 05.05.2011 – 2 BvR 722/11Nichtannahmebeschluss: Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich Aufschluss- und Einschlusszeiten - hier: Vereinbarkeit der Einschlusszeiten mit § 17 Abs 2 S 1 StVollzG war vorliegend nicht zu prüfen, da eine Ungleichbehandlung nicht dargelegt wurdeZitiert von 5
  2. OLG Hamm, 23.11.2023 – 1 Vollz 361/23Zitiert von 2
  3. OLG Frankfurt am Main, 11.03.2021 – 3 Ws 806/20 (StVollz)
  4. OVG Niedersachsen, 31.01.2019 – 13 KN 510/18Verwerfung eines Normenkontrollantrags gegen ein Landesgesetz und die Hausordnung einer Maßregelvollzugseinrichtung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 170
  5. KG, 29.09.2016 – 5 Ws 101/16 Vollz
  6. OLG Naumburg, 30.01.2015 – 1 Ws (RB) 6/15Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. KG, 26.09.2011 – 2 Ws 257/11 Vollz
  2. SG Koblenz, 22.06.2010 – S 16 KR 87/09
  3. OLG Celle, 17.03.2006 – 1 Ws 42/06 (StrVollz)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 161 StVollzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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