§ 102 Voraussetzungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/102#abs-1 (1) Verstößt ein Gefangener schuldhaft gegen Pflichten, die ihm durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes auferlegt sind, kann der Anstaltsleiter gegen ihn Disziplinarmaßnahmen anordnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/102#abs-2 (2) Von einer Disziplinarmaßnahme wird abgesehen, wenn es genügt, den Gefangenen zu verwarnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/102#abs-3 (3) Eine Disziplinarmaßnahme ist auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird.

Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 102 StVollzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

KG, 12.02.2019 – 5 Ws 4/19 Vollz
BVerfG, 12.02.2004 – 2 BvR 1709/02Zitiert von 6
OLG Hamm, 17.07.2012 – III-1 Vollz (Ws) 323/12
BVerfG, 23.04.2008 – 2 BvR 2144/07Zitiert von 7
OLG Stuttgart, 04.10.2010 – 4 Ws 184/10
BVerfG, 07.04.2020 – 2 BvR 1935/19Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG mangels verfassungsrechtlich gebotener Tatsachenfeststellung bei der Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen durch das Fachgericht - Verkennung der Amtsaufklärungspflicht bei streitigen Sachverhaltsschilderungen - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfGZitiert von 5

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 102 StVollzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 102 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien

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