Gesetze / Strafvollzugsgesetz

StVollzG

§ 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen

Stand: 10.06.2019

Bund20 Entscheidungen

Wird zitiert von 20

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. KG, 12.02.2019 – 5 Ws 4/19 Vollz
  2. BayObLG, 30.10.2023 – 203 StObWs 290/23Zitiert von 3
  3. OLG Karlsruhe, 11.04.2005 – 1 Ws 506/04Zitiert von 3
  4. OLG Hamm, 01.06.1999 – 1 Vollz (Ws) 80/99
  5. BVerfG, 27.12.2007 – 2 BvR 1061/05Zitiert von 5
  6. BVerfG, 12.02.2004 – 2 BvR 1709/02Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. BayObLG, 18.02.2025 – 204 StObWs 557/24Zitiert von 1
  2. LG Aachen, 14.03.2022 – 33 a StVK 75/22
  3. BVerfG, 07.04.2020 – 2 BvR 1935/19Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG mangels verfassungsrechtlich gebotener Tatsachenfeststellung bei der Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen durch das Fachgericht - Verkennung der Amtsaufklärungspflicht bei streitigen Sachverhaltsschilderungen - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfGZitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 103 StVollzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

20 Entscheidungen zu § 103 StVollzG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/103#abs-1 (1) Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen sind:

1.
Verweis,
2.
die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Hausgeld und des Einkaufs bis zu drei Monaten,
3.
die Beschränkung oder der Entzug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen,
4.
die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit oder der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu drei Monaten,
5.
die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier Wochen,
6.
(weggefallen)
7.
der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu vier Wochen unter Wegfall der in diesem Gesetz geregelten Bezüge,
8.
die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten,
9.
Arrest bis zu vier Wochen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/103#abs-2 (2) Arrest darf nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen verhängt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/103#abs-3 (3) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/103#abs-4 (4) Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 3 bis 8 sollen möglichst nur angeordnet werden, wenn die Verfehlung mit den zu beschränkenden oder zu entziehenden Befugnissen im Zusammenhang steht. Dies gilt nicht bei einer Verbindung mit Arrest.

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