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Gesetze / Straßenverkehrsgesetz

StVG

§ 64 Gemeinsame Vorschriften

Stand: 30.07.2021

VerkehrsrechtBund2 Fassungen1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/64#abs-1 (1) Die Meldebehörden haben dem Kraftfahrt-Bundesamt bei der Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, für den in Satz 2 genannten Zweck neben dem bisherigen Namen folgende weitere Daten zu übermitteln:

1.
Geburtsname,
2.
Familienname,
3.
Vornamen,
4.
Tag der Geburt,
5.
Geburtsort,
6.
Geschlecht,
7.
Bezeichnung der Behörde, die die Namensänderung im Melderegister veranlasst hat, sowie
8.
Datum und Aktenzeichen des zugrunde liegenden Rechtsakts.

Enthält das Fahreignungsregister oder das Zentrale Fahrerlaubnisregister eine Eintragung über diese Person, so ist der neue Name bei der Eintragung zu vermerken. Eine Mitteilung nach Satz 1 darf nur für den in Satz 2 genannten Zweck verwendet werden. Enthalten die Register keine Eintragung über diese Person, ist die Mitteilung vom Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich zu vernichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/64#abs-2 (2) Unbeschadet anderer landesrechtlicher Regelungen können durch Landesrecht Aufgaben der Zulassung von Kraftfahrzeugen auf die für das Meldewesen zuständigen Behörden übertragen werden, sofern kein neues Kennzeichen erteilt werden muss oder sich die technischen Daten des Fahrzeugs nicht ändern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/64#abs-3 (3) Die Vorschriften der Abschnitte IV bis VI sind für den Zugang zu amtlichen Informationen abschließend.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 64 StVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. AG Kassel, 05.10.2022 – 450 C 2595/20Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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