Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 24 (Änderung der Fahrzeug-Zulassungs-

Zu Artikel 24 (Änderung der Fahrzeug-Zulassungs-
verordnung)
Es handelt sich um eine Klarstellung, dass die Mitteilung der
Meldebehörde diejenige bei der Zulassungsbehörde ersetzt.
Eine Verpflichtung aller Meldebehörden, dieses Verfahren
durchzuführen, ergibt sich aus der Regelung jedoch nicht.

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Herkunft

BT-Drs. 17/11473, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 310.640–310.936 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.37) +D1D2D3 · Prüfwert baede56c6dd3d333….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP