Gesetze / Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
GebOSt§ 1 Gebührentarif
Stand: 01.09.2023
Wird zitiert von 230
Nach Gewicht
- VG Schwerin, 10.12.2021 – 3 A 1399/18 SN
- VG Minden, 11.08.2020 – 3 K 1020/19Zitiert von 1
- VG Saarland Saarlouis, 28.10.2010 – 10 K 1788/09
- VG Koblenz, 18.10.2010 – 4 K 571/10.KOZitiert von 3
- VG Bayreuth, 02.05.2022 – B 1 K 21.625
- VG Saarland Saarlouis, 24.02.2010 – 10 K 686/09Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Oldenburg (Oldenburg), 29.01.2026 – 7 A 6449/25
- VG München, 20.05.2025 – M 16 K 24.1776
- VG Berlin, 14.04.2025 – 1 L 428/24Zitiert von 1
230 Entscheidungen zu § 1 GebOSt →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 GebOSt zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO%202011/1#abs-1 (1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 55 des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO%202011/1#abs-2 (2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO%202011/1#abs-3 (3) Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, kann diese der Gebühr hinzugerechnet werden.