Gesetze / Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGStGBArt 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
§ 46b des Strafgesetzbuches und § 31 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288) sind nicht auf Verfahren anzuwenden, in denen vor dem 1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 316d EGStGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 18.03.2010 – 3 StR 65/10Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten VerfahrenZitiert von 16
- BGH, 06.12.2011 – 3 StR 377/11
- BGH, 27.04.2010 – 3 StR 79/10Zitiert von 5
- BGH, 23.04.2013 – 1 StR 131/13Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen AufklärungshilfeZitiert von 5
- BGH, 17.04.2012 – 3 StR 79/12Zitiert von 1
- BGH, 19.05.2011 – 3 StR 89/11Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in AltfällenZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BGH, 03.05.2011 – 3 StR 123/11Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten VerfahrenZitiert von 2
- BGH, 16.03.2011 – 2 StR 671/10Zitiert von 1
- BGH, 15.03.2011 – 1 StR 75/11Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des VerfallsZitiert von 19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 316d EGStGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.