Gesetze / Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGStGBArt 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Stand: 10.06.2019
§ 78b Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1310) gilt auch für vor dem Inkrafttreten des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes am 30. Juni 1994 begangene Taten, es sei denn, dass deren Verfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt ist.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 316c EGStGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 01.04.2008 – 4 StR 642/07Zitiert von 3
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