§ 4 Zuschlagsatz

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Er beträgt nicht mehr als 20 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen der Bemessungsgrundlage, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes, und der nach § 3 Absatz 3 bis 5 jeweils maßgebenden Freigrenze. Bruchteile eines Cents bleiben außer Ansatz. Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes beträgt ungeachtet des Satzes 2 5,5 Prozent.

Änderungsverlauf

10.12.2019 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I 2115)

BGBl. 2019 I S. 2115

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
08.12.2010 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 31 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I 1768)

BGBl. 2010 I S. 1768

Quelle (BGBl.)
13.12.2006 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2878)

BGBl. 2006 I S. 2878

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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