Gesetze / Solidaritätszuschlaggesetz 1995

SolzG 1995

§ 5 Doppelbesteuerungsabkommen

Stand: 10.06.2019

Bund

Werden auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhobene Steuern vom Einkommen ermäßigt, so ist diese Ermäßigung zuerst auf den Solidaritätszuschlag zu beziehen.

§ 4 § 6