Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 14 (Solidaritätszuschlaggesetz 1995)

Zu Artikel 14 (Solidaritätszuschlaggesetz 1995)
Zu Nummer 1 (§ 3 Abs. 2a Satz 2 – neu –)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, mit der
klargestellt wird, dass für die Ermittlung des Solidaritäts-
zuschlags im Lohnsteuerabzugsverfahren die auf der Lohn-
steuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge maß-
gebend ist. Die Formulierung war bereits Bestandteil des
Gesetzes. Eine gleichlautende Regelung enthält der für die
Erhebung der Kirchensteuern bedeutsame § 51a Abs. 2a
Satz 2 EStG. Im Solidaritätszuschlaggesetz ist die Formu-
lierung durch einen redaktionellen Fehler im Zweiten Ge-
setz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I
S. 2074 vom 21. August 2001) entfallen. In der Praxis
wurde weiterhin entsprechend verfahren. Die Formulierung
wird mit der Ergänzung wieder eingefügt. Damit wird die
Übereinstimmung mit § 51a Abs. 2a EStG wieder herge-
stellt und bestätigt.
Zu Nummer 2 (§ 4 Satz 1 und 2)
Redaktionelle Ersetzung der Wörter „vom Hundert“ durch
das Wort „Prozent“, vgl. zu Artikel 1 Nr. 47 bis 54.

BT-Drs. 16/2712 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/2712, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 416.539–417.580 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.56) +D1D2D3 · Prüfwert 6b49a697c339100a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP