§ 7 Rechtsweg

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SodEG/7?asof=2020-05-29#abs-1 (1) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig, soweit dies auch bei Streitigkeiten zwischen dem sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger über das zugrunde liegende Rechtsverhältnis nach § 2 Satz 2 der Fall wäre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SodEG/7?asof=2020-05-29#abs-2 (2) Verfahren in Streitigkeiten, für die nach Absatz 1 die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind und die am 28. Mai 2020 bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über. Verfahren in Streitigkeiten, für die nach § 40 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist und die am 28. Mai 2020 bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

Änderungsverlauf

09.12.2020 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I 2855)

BGBl. 2020 I S. 2855

Quelle (BGBl.)
20.05.2020 Ausfertigung

§ 7 eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I 1055)

BGBl. 2020 I S. 1055

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.