Gesetze / Seeanlagengesetz

SeeAnlG

§ 1 Geltungsbereich

Stand: 10.12.2020

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG NRW, 11.03.2021 – 21 A 49/17Zitiert von 2
  2. OVG Hamburg, 08.04.2019 – 1 Bf 200/15Zitiert von 8

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 1 SeeAnlG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeAnlG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen

1.
im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland und
2.
auf der Hohen See, sofern der Unternehmenssitz des Vorhabenträgers im Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeAnlG/1#abs-2 (2) Anlagen im Sinn dieses Gesetzes sind alle festen oder nicht nur zu einem kurzfristigen Zweck schwimmend befestigten baulichen oder technischen Einrichtungen, einschließlich Bauwerke und künstlicher Inseln, sowie die jeweils für die Errichtung und den Betrieb erforderlichen Nebeneinrichtungen, die

1.
der Erzeugung von Energie aus Wasser oder Strömung,
2.
der Übertragung von Energie aus Wasser oder Strömung,
3.
anderen wirtschaftlichen Zwecken, die keine Einrichtungen im Sinn des § 44 des Windenergie-auf-See-Gesetzes sind, oder
4.
meereskundlichen Untersuchungen dienen.

Zu den für den Betrieb erforderlichen Nebeneinrichtungen gehören auch andere Kabel als Offshore-Anbindungsleitungen, durch die Strom an Land abgeführt wird, wenn kein unmittelbarer oder mittelbarer Anschluss an das Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfolgt. Keine Anlagen im Sinn dieses Gesetzes sind Schiffe sowie schwimmfähige Plattformen und zu Plattformen umgestaltete Schiffe, auch wenn sie mit dem Ziel der Wiederinbetriebnahme befestigt werden und nicht unter Satz 1 fallen, Schifffahrtszeichen, Anlagen, die nach bergrechtlichen Vorschriften zugelassen werden, überwachungsbedürftige Anlagen im Sinn produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften sowie passives Fanggerät der Fischerei. Öffentlicher Verkehr ist kein wirtschaftlicher Zweck im Sinn des Satzes 1 Nummer 3.

→§ 2