Gesetze / Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

SchwbAV

§ 27 Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen

Stand: 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/27#abs-1 (1) Arbeitgeber können Zuschüsse zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen erhalten, die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind, der nach Art oder Schwere seiner Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen ist (§ 155 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) oder im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter im Sinne des § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder in Teilzeit (§ 158 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) beschäftigt wird, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde. Leistungen nach Satz 1 können auch in Probebeschäftigungen und Praktika erbracht werden, die ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigter schwerbehinderter Mensch im Rahmen von Maßnahmen zur Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 5 Abs. 4 der Werkstättenverordnung) absolviert, wenn die dem Arbeitgeber entstehenden außergewöhnlichen Belastungen nicht durch die in dieser Zeit erbrachten Leistungen der Rehabilitationsträger abgedeckt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/27#abs-2 (2) Außergewöhnliche Belastungen sind überdurchschnittlich hohe finanzielle Aufwendungen oder sonstige Belastungen, die einem Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten entstehen und für die die Kosten zu tragen für den Arbeitgeber nach Art oder Höhe unzumutbar ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/27#abs-3 (3) Für die Zuschüsse zu notwendigen Kosten nach Absatz 2 gilt § 26 Abs. 2 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/27#abs-4 (4) Die Dauer des Zuschusses bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 27 SchwbAV →

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Nach Gewicht

  1. VG Gera, 24.07.2018 – 6 K 365/18 Ge
  2. VG Saarland Saarlouis, 16.10.2009 – 11 K 431/08Zitiert von 1
  3. VG München, 15.06.2023 – M 15 K 22.3731
  4. VG Magdeburg, 13.01.2014 – 4 A 215/13Zitiert von 1
  5. VGH Baden-Württemberg, 30.01.2025 – 2 S 402/23
  6. OVG NRW, 24.04.2024 – 12 A 1883/22

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 07.04.2022 – 1 A 392/18Zitiert von 6
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 – OVG 6 N 79/20
  3. LAG Hamm, 20.04.2017 – 18 Sa 1194/16

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