§ 17 Unredlicher Erwerb

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchuldRAnpG/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Grundstückseigentümer kann ein Vertragsverhältnis nach § 1 Abs. 1 kündigen, wenn der Nutzer beim Abschluß des Vertrages unredlich im Sinne des § 4 des Vermögensgesetzes gewesen ist. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des auf die Kündigung folgenden fünften Monats zulässig. Kündigungen gemäß Satz 1 sind nur wirksam, wenn sie bis zum 31. Dezember 1996 erklärt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchuldRAnpG/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Grundstückseigentümer ist zu einer Kündigung nach Absatz 1 nicht berechtigt, wenn er die Aufhebung des Nutzungsvertrages durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen beantragen kann oder beantragen konnte.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchuldRAnpG/17#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für ein bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 errichtetes Bauwerk kann der Nutzer eine Entschädigung nach § 12 Abs. 2 verlangen. § 14 ist nicht anzuwenden.