Gesetze / Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung

§ 18 Ausschluss von der Abrufberechtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchuVAbdrV/18?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, den Abrufberechtigten vom Abrufverfahren auszuschließen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die erkennen lassen, dass

die abgerufenen Daten vom Abrufberechtigten nicht zu den in § 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Zwecken verwendet werden,

kein berechtigtes Interesse nach § 882g Absatz 2 Nummer 3 der Zivilprozessordung bei dem Abrufberechtigten vorliegt und dennoch wiederholt Daten abgerufen wurden,

die abgerufenen Daten vom Abrufberechtigten in unzulässiger Weise genutzt, insbesondere weitergegeben werden,

der Abrufberechtigte seinen Pflichten nach § 17 nicht oder nicht hinreichend nachkommt oder

die Unzuverlässigkeit in Bezug auf die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei dem Abrufberechtigten aus sonstigen Gründen begründet ist.

Die Auskunftsstelle teilt der für die Kontrolle der datenschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Stelle den Ausschluss mit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchuVAbdrV/18?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Aufsichtsbehörde teilt Verstöße gegen Absatz 1 den Leitern oder Leiterinnen der zentralen Vollstreckungsgerichte nach § 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung mit, die die Bewilligungen zum Bezug von Abdrucken zugunsten der Auskunftsstelle erteilt haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchuVAbdrV/18?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Bei Verstößen gegen Absatz 1 kann die Bewilligung gemäß § 7 widerrufen werden.

Änderungsverlauf

21.11.2016 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I 2591)

BGBl. 2016 I S. 2591

Quelle (BGBl.)

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